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Unterfranken: Keine Unterstützung für die NPD (Update)

AAP's picture

"Aus Aschaffenburg […] wurden am Wochenende außerordentlich achtbare Ergebnisse gemeldet.“

Seit Freitag wissen wir endlich, was die NPD-Bayern in ihrer Pressemitteilung vom 08.04.2013 damit meinte. Die Ergebnisse sind so achtbar schlecht, dass sie u.a. für Unterfranken keine Zulassung zur Landtagswahl bekommen hat, da die nötigen Unterstützterunterschriften nicht in ausreichender Zahl eingesammelt werden konnten. Besonders pikant hierbei, dass es nicht nur den Wahlkreis der Multi-Funktionärin Sigrid Schüßler trifft, sondern neben ihm auch Oberbayern und damit der Bezirk Karl Richters, der ebenfalls auf hoher NPD-Ebene mitmischt.

Besonders hart müsste es jedoch für Sigrid Schüßler sein, hat sie doch über Monate in Pressemitteilungen Durchhalteparolen ausgegeben und von ihren angeblich tollen Auftritten berichtet: „Als besonders zugkräftiges „Argument“ erwies sich die unterfränkische Spitzenkandidatin und stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Schüssler, die in zahlreichen Gesprächen in der Aschaffenburger Fußgängerzone die Gelegenheit nutzte, sich Passanten und Interessierten vorzustellen.“ [ebenfalls PM 08.04.2013]

Und weiter: „Die unterfränkische Spitzenkandidatin der Bayern-NPD, Sigrid Schüßler, nutzte die Gelegenheit, sich im direkten Gespräch den Leuten vorzustellen, was viele sehr überraschte.“ [PM 10.04.] Aus AugenzeugInnenberichten wissen wir, dass in diesem Fall die Überraschung wohl nur selten positiv war. Wenn dann Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes halluzinieren: „Wenn ich diesen Tag hier so erlebe, die 5%, die sind doch drin!“ können wir nur raten, während solchen Sammlungen mal die Bierflasche zu Hause zu lassen, um die Dinge klarer zu sehen.

Das Antifaschistische Rechercheteam Nordbayern schreibt dazu:

Die bayerische NPD stolpert derzeit von einem Desaster zum nächsten. Bezirksvorsitzende die Hakenkreuzbilder auf dem sozialen Netzwerk Facebook posten, ein wegen eigener Unfähigkeit ausgefallener Bayerntag und nun das Scheitern bei der Zulassung zur Landtagswahl sind nur die letzten Beispiele für die desolate Situation, in der sich die Partei derzeit befindet.[...]
Zum einen ist der bayerische Landesverband zwar auf dem Papier der mitgliederstärkste den die Partei zur Zeit aufbieten kann, de facto sucht man aber in vielen Regionen aktive Mitglieder vergebens. Viele der Kreisverbände sind inaktiv und treten in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung. Auch die wiederbelebte Jugendorganisation JN, konnte hier keine Abhilfe schaffen, zudem diese nur in Mittel- und Oberfranken existiert. Der Austritt von Aktivisten des “Freien Netz Süd” (FNS) aus der bayerischen NPD verschärfte diese Situation zusätzlich. Das FNS schuf sich inzwischen eigene wählbare Organisationen mit denen es bei den Kommunalwahlen 2014 antreten will.

Endstation Rechts betont den Widerstand gegen Naziaktivitäten:

Und der bayernweite Widerstand gegen die Infostände der NPD hat mit Sicherheit eine Rolle gespielt: so konnte immer wieder beobachtet werden, dass – sobald Anti-Nazi-Bündnisse ebenfalls Infostände anmeldeten und durchführten – die NPD erst gar nicht auftauchte oder aber schnell ihren Infostand zusammenpackte.

Am 10.07.2013 berichtet auch das Main Echo über die Probleme der NPD:

....bei der Kripo Aschaffenburg läuft derzeit ein Vorermittlungsverfahren
wegen des möglichen Verdachts der Urkundenfälschung. Sie betreffen eine
Unterschriftenliste einer Gemeinde im Landkreis Aschaffenburg. Auch die Kripo
Würzburg ermittelt. Die Gemeinde Kist (Kreis Würzburg) habe in
Einzelfällen vermeintliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der
Unterstützer-Unterschriftenliste festgestellt, teilte das Polizeipräsidium
Unterfranken mit. Die Vorermittlungen, ob der Verdacht eines
Straftatbestandes gegeben sei, dauerten derzeit noch an.

Auch in Niedernberg (Kreis Miltenberg) gibt es den Verdacht einer
gefälschten Unterschrift. Man habe den Betroffenen deshalb aufgefordert, ins
Rathaus zu kommen, sagte Bürgermeister Jürgen Reinhard (CSU). Dem sei er
bislang nicht nachgekommen. Sollte sich die Angelegenheit nicht klären
lassen, werde man sie an die Ermittlungsbehörden weitergeben.

Die NPD gibt sich davon unbeirrt und kündigt eine Bayernweite Wahlkampftour von 15. - 19. Juli an:

Wie im letzten Jahr wollen Aktivist_innen des bayerischen NPD-Landesverbands mit einem zum "Flaggschiff" hochstilisierten LKW in verschiedenen bayerischen Städten "von Schwaben im Süden bis Oberfranken im Norden Präsenz (...) zeigen".
So kündigt es die neonazistische Partei zumindest in einer Pressemitteilung des Landesvorsitzenden Karl Richter (München) an: Die am Montag, 15. Juli 2013, beginnende Aktionsserie soll demnach pro Tag in mehrere Städte Bayerns führen und "am Abend des 19.07. mit einer Abschlußveranstaltung in Mittelfranken" enden. Als Redner_innen werden Richter und die stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sigrid Schüßler (Laufach) angekündigt.